Dienstag, 17. Mai 2011

Spielhöllen auf der Residenzstraße in Reinickendorf. Rundgang mit Burkard Dregger, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Reinickendorf-Ost, Kerstin Neumann, Direktkandidatin im CDU-Wahlkreis Wedding/ Pankstraße und Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute:


Thema: Wie viele Geldspielgeräte werden in Spielhallen und Schankwirtschaften angeboten? Werden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten? Wir haben jetzt einen Überblick. Bilanz: Die erlaubten Spielhallen halten alle gesetzlichen Bestimmungen ein. Illegale Spielhöllen sind das Problem. Da werden wir ansetzen.

Mittwoch, 11. Mai 2011

BZ, 08.05.2011: "Gewalt in U-Bahn: CDU verliert Geduld"

Der rote Senat versagt: Kein Handlungsmut bei der Wiederherstellung der Sicherheit auf Straßen und Bahnhöfen!


BZ, 06.05.2011: "CDU-Landesvize Dregger fordert Tegel-Konzept"


Nach einem Besuch bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 04.05.2011 erklärt Burkard Dregger:


1.
Die industrielle Entwicklung des Flughafengeländes in Tegel nach Schließung des Flughafens im nächsten Jahr ist für Reinickendorf und ganz Berlin wichtig. Der CDU geht es darum, dort schwerpunktmäßig Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien anzusiedeln und die Entwicklung voranzutreiben. Das ist im Interesse der heimischen Wirtschaft und im Interesse des heimischen Arbeitsmarktes. Ein Desaster wie am ehemaligen Flughafen Tempelhof ist unbedingt zu vermeiden. Dort hat der Senat bis heute kein tragfähiges Nutzungskonzept, weder für das ehemalige Flughafengebäude noch für das große Flughafengelände.

2.
Die Stadtentwicklungssenatorin hat bereits vor einem Jahr die Errichtung einer Ansiedlungsagentur angekündigt. Diese ist notwendig, um im Rahmen der politischen Vorgaben ein Vermarktungskonzept zu erstellen und die Aktivitäten des Landes und des Bundes zu koordinieren. Nach über einem Jahr gibt es diese Ansiedlungsagentur immer noch nicht. Der Senat droht die Entwicklung wieder einmal zu verschlafen.

3.
Sinnvoll wäre es auch, im Flughafenterminal bereits heute, solange der Flughafen noch in Betrieb ist, auf die künftige Nutzung und die Investitionsmöglichkeiten am Standort des Flughafens hinzuweisen. Derzeit nutzt fast die gesamte internationale Investorenöffentlichkeit den Flughafen Tegel. Was nützen Werbetafeln, die erst nach Schließung des Flughafens errichtet werden?

Burkard Dregger am 26.04.2011 in der Berliner Morgenpost zur effektiven Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Nahverkehr: